Abstimmungen vom 13. Februar 2022
21. Januar 2022
Unsere Parolen:
- NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
- JA zum Medienpaket
- JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
- NEIN zum Verbot von Versuchen an Mensch und Tier
- JA zur Motorfahrzeugsteuerrevision
Mehr Infos zu den jeweiligen Themen auf der Webseite der SP Schweiz und der SP Kanton Bern
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Wie immer sind neutrale Infos zu den Abstimmungen auf easyvote zu finden.
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Die rechtslibertären Propagandamaschinen – ein Artikel von Andrea Fopp zum Medienpaket
«Hauptstadt» befürwortet Medienförderung
Der VCS zur Motorfahrzeugsteuer
Gegenargumente im Faktencheck – der VCS zur Motorfahrzeugsteuer
Jaqueline Baran erklärt Stempelsteuerbschiss:
«Ich wurde schon ein paar Mal gefragt, warum wir bei der Stempelsteuer von einem «Bschiss» reden. Die Antwort ist einfach:
Es ist ein Bschiss, denn jedes neue Steuerprivileg muss von jemanden bezahlt werden. Während Konzerne und Grossaktionäre in den letzten 25 Jahren über 5 Milliarden erhalten haben, musste die Bevölkerung das über höhere Mehrwertsteuern, Gebühren und Abgaben refinanzieren.
Es ist ein Bschiss an allen KMU in diesem Land. Die aktuelle Vorlage betrifft nur 0.3% aller Unternehmen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um grosse Beteiligungsgesellschaften oder Immobilienkonzerne. Das sind nicht die, die unsere Unterstützung nötig haben.»