News
Konolfingen weist den Weg: Tempo 30 im Dorfzentrum
8. Dezember 2023
Die Gemeinde Konolfingen hat per Oktober 2023 im ganzen Dorfzentrum Tempo 30 auf den Kantonsstrassen eingeführt. Mit gutem Grund:
Bei Tempo 30 ....
- ... wird der Verkehrsfluss optimiert und es gibt weniger Staus
- ... wird die Luftverschmutzung reduziert
- ... sind Fussgänger:innen und Anwohner:innen weniger Lärm ausgesetzt
- ... sinkt das Risiko und die Schwere von Unfällen
Die SP Grosshöchstetten fordert, dass Tempo 30 auch auf den Kantonsstrassen im Ortsteil Grosshöchstetten raschestmöglich umgesetzt wird!
Wer sich für dieses Thema engagieren möchte, ist herzlich zum Austausch mit der SP Grosshöchstetten eingeladen!
Parlamentswahlen 2023
30. Oktober 2023
Die SP Grosshöchstetten freut sich über das positive Ergebnis der SP im Kanton Bern und ist stolz auf das auf das tolle Abschneiden von Karin Berger-Sturm mit 35’170 Stimmen. Unser früheres Mitglied Lirija Sejdi hat sogar 39’872 Stimmen erzielt und damit Platz 12 auf der SP Frauenliste erreicht, sehr erfreulich! Die Frauen waren insgesamt extrem erfolgreich und haben der SP Kanton Bern einen zusätzlichen NR Sitz erkämpft.
Flavia Wasserfallen hat im 1. Wahlgang das beste Ergebnis aller Kandidierenden erreicht. Das durfte im bürgerlich dominierten Kanton Bern absolut nicht vorausgesetzt werden und ist ein toller und motivierender Erfolg für die SP. Der 2. Wahlgang entfällt nun aufgrund der klaren Ausgangslage. Die weiteren Kandidierenden haben vernünftigerweise verzichtet und sparen damit der Öffentlichkeit u.a. einen rechten Batzen Geld.
Natürlich ist der Erfolg der SP zu relativieren mit der insgesamt doch negativen Bilanz des links-grünen Lagers und der grossen Erfolge der SVP, trotz ihrer polarisierenden und gegen die Schwächsten gerichteten Rhetorik. Wir können diesen Erfolg nicht nachvollziehen, aber es bleibt nichts übrig, als uns weiter für die Rechte und das Wohl aller Menschen einzusetzen und der rechten Phalanx halt mit Initiativen und Referenden die Stirn zu bieten.
In Grosshöchstetten hat die SP um 3.5% zugelegt gegenüber den letzten NR Wahlen, das grösste Wachstum aller Parteien! Und die Wahlbeteiligung war mit 55.7% weit höher als im Durchschnitt im Kanton. (Quelle)
In GHS gibt es also gemäss dieser Analyse ermutigenden Support und auch Potential für die SP. Interessent:innen bitte jederzeit gerne melden oder direkt beitreten!
Fahrverbot Thalibühlweg
30. Oktober 2023
Die SP Grosshöchstetten freut sich, dass der motorisierte Individualverkehr auf dem Thalibühlweg für Unberechtigte verboten wird und unterstützt diesen Entscheid der Gemeinde ausdrücklich.
KinoAbend und musikalische PolitMatinée
Organisiert durch die SP Konolfingen – Wir freuen uns drauf, euch dort zu sehen und gemeinsam mit Tamara und Ueli zu diskutieren.
xxxxxxxxxxxxx
Wir freuen uns auf euch alle und laden herzlich ein, unsere Veranstaltungen im coolen Dampfbahndepot zu besuchen! Kultur und Politik – das geht toll zusammen.
Samstag, 16. September / KinoAbend / Türöffnung 16:30 Uhr
Getränke können an der Bar bezogen werden, ein Grill steht zur Verfügung in der Pause zwischen den Filmen. Bitte eigene Verpflegung und nach Möglichkeit eigenes Geschirr und Besteck mitbringen.
Wir freuen uns über eine Kollekte.
17.00 Schwarzarbeit Schweiz, 109 Min., Schweizerdeutsch, Berner Filmpreis 2022
Betrüger und Betrogene, Lohndumping und Schwarzarbeit – hautnah unterwegs mit den ArbeitsmarktinspektorInnen Frédy, Regula, Marcos, Stefan und Chrümu verzweifeln wir mit ihnen an der oft fast unlösbaren Aufgabe, gesetzliche Mindeststandards in der Schweizer Arbeitswelt durchzusetzen. Ein politisches Roadmovie, das eine komplexe Materie spannend wie einen Thriller vermittelt. / fairandugly Filmverleih
Pause, Diskutieren und eigenes Znacht geniessen.
20.30 Die Migrantigen Österreich 2017, 95 Min., Deutsch, Komödie, diverse Publikumspreise
Die beiden in die Gesellschaft integrierten Freunde Benny und Marko täuschen für eine TV-Doku-Serie vor, arbeitslose Kleinkriminelle mit Migrationshintergrund zu sein, bis sich das Blatt wendet und die von ihnen erfundene Wirklichkeit sie einholt. Eine aberwitzige Komödie, die der Frage nachgeht, „Was macht man so als Ausländer?“ und dabei vergnügt und furchtlos sämtliche Klischees auf den Kopf stellt. / Camino Filmverleih
Sonntag 17. September / musikalische PolitMatinée / Türöffnung 9:45 Uhr
Getränke können an der Bar bezogen werden.
Die Politmatinéé steht im Zeichen von bekannten SP - Persönlichkeiten und Musik. Frei Haus werden euch spannende und kontroverse Aussagen geliefert. Die Tuchfühlung mit Tamara Funiciello und Ueli Schmezer dürft ihr euch nicht entgehen lassen - und alles umrahmt von Profimusikern!
10:00 Uhr / Tamara Funiciello
Mit Freude begrüssen wir die pointierte, engagierte und mutige SP-Nationalrätin!
Tamara schreibt über sich: Ich bin: Aktivistin mit zu wenig Zeit, Feministin von Kopf bis Fuss und Sozialistin mit Leib und Seele, stolzer Gutmensch, Antinationalistin aus Überzeugung, Antikapitalistin aus logischen Gründen, echte Linke sowie Utopistin mit Hang zum politischen Alltag. www.tamarafuniciello.ch
10:45 Uhr / Ueli Schmezer und seine MatterLive-Band
Wir sind gespannt auf Ueli! Politik mit Musik zu unterstreichen, zu umrahmen, zu verstärken und Lust zu machen auf mehr – das ist Sache von Ueli Schmezer.
Als bekannter und engagierter Konsumentenschützer steht er laut seinen Aussagen ein für Kund:innen, Angestellte, Mieter:innen, Patient:innen, Versicherte, Selbständige… www.uelischmezer.ch
Seit 2016 sind Ueli Schmezer's MatterLive in neuer Formation unterwegs. Unser neuer Gitarrist ist der Jazz- und Flamenco-Virtuose Nick Perrin, ein Ausnahmekönner auf seinem Instrument. Wir haben viele neue, überraschende, südländische, süffige, wilde Interpretationen von Matters unsterblichen Liedern erarbeitet. www.matterlive.ch/die-band/
Der Verein Dampf-Bahn Bern steht an beiden Tagen zur Verfügung, zeigt fachkompetent und mit Freude seine Schätze im Depot vor und nach den Programmteilen. Sonntagachmittag bekommen sie noch Besuch von einer grossen französischen Schnellzugdampflok (Mikado). Sie fahren gemäss Fahrplan erst 14.00 Uhr ab Burgdorf. Das Warten lohnt sich!!
Bist Du interessiert an einer lockeren oder engagierten Mitarbeit in der SP Sektion Konolfingen? Wir freuen uns über dein Interesse! Du darfst dich jederzeit zum unverbindlichen Austausch melden, siehe Homepage unter: www.konolfingen.spbe.ch
Wir freuen uns auf dich!
Vorstand SP Konolfingen
Nationalratswahlen 2023
01. September 2023
Unsere Co-Präsidentin Karin Berger-Sturm kandidiert auf der Liste 4!
GLEICH SEIN MUSS NIEMAND.
ABER GLEICH BEHANDELT WERDEN – DAS GILT FÜR ALLE.
- Gute Löhne und Renten – für alle
- Mehr Zeit für Eltern
- Für ein Ende der Gewalt
- Respekt statt Hass
Schau dir auch die Webseite der SP Kanton Bern an!
Totalrevision Benützungsreglement Gemeindeanlagen
30. August 2023
Die SP Grosshöchstetten unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung der Revision. Alle Gemeinderäumlichkeiten sollen möglichst ausgelastet werden, einfach buchbar sein und so allen niederschwellig und kostengünstig zur Verfügung stehen. Ein umfassender Jugendschutz ist uns wichtig. Die Anlagen sollen deshalb grundsätzlich alkoholfrei und rauchfrei sein, Ausnahmen müssen bewilligt werden.
Weiter beantragt die SP, dass die Gemeinde massvolle politische Werbung ermöglicht und geeignete kostenfreie Anschlagmöglichkeiten zur Verfügung stellt.
07. September 2023: Slam Poetry & Spoken Word mit Terracotta Forellenquinett in der Kühltür!
Die SP unterstützt Kultur – wir freuen uns, euch am 7. September 23 in der Kühltür in Grosshöchstetten begrüssen zu dürfen!
Euch erwartet ein abwechslungsreicher und heiterer Kulturanlass bei dem bestimmt auch das eine oder andere Wort zu den Nationalratswahlen fallen wird, denn wir reden natürlich auch gerne über Politik.
Wir freuen uns auf euch!
Einsprache Unterschreitung Strassenabstand
18. Juni 2023
Die SP Grosshöchstetten erhebt Einsprache gegen die Ausnahmebewilligung für Unterschreitung der kantonalen Baulinie auf Parzelle Nr. 415.
Die Planung der Velohauptroute muss für die Gemeinde Priorität haben. Eine Ausnahme kann erst gewährt werden, wenn ein Veloweg auf der Strecke Konolfingen – Grosshöchstetten sicher gestellt ist. Der Bau der geplanten Lagerhalle mit Stützmauer und Rampe darf die Sicherheit der Velofahrenden und die Erstellung der Velohauptroute nicht beeinträchtigen.
Mitwirkung – Ortsplanungsrevision und Baureglement
02. Juni 2023
Die SP Grosshöchstetten begrüsst die innere Verdichtung und Aufzonungsgebiete, wenn dabei auf die Gestaltung des Dorfbildes geachtet wird. Wir vermissen in der Planung günstigen Wohnraum.
Die Planung sieht mehrere Umstrukturierungsgebiete vor, die aus der aktuellen Ortsplanung ausgenommen sind. Alle diese Areale sind zentral für die Entwicklung des Dorfes. Wir bedauern, dass der Gemeinderat hier keine grundsätzlichen Vorgaben macht, z.B. mit einer ZPP bzgl. Gebäudehöhe, Energienutzung, Mobilität, Parkplätze, Grünflächen etc. um den Charakter des Areals vorzugeben. Ein solches Gebiet ist das Bahnhofsareal, womit auch die bessere Gestaltung des ÖV Knotenpunktes verzögert. Der Gemeinderat muss BLS, Post und Besitzer des Landiareals für eine zeitnahe und zielgerichtete Planung an einen Tisch bringen.
Die SP Grosshöchstetten erwartet eine an den Klimaschutz angepasste Planung der öffentlichen Parkplätze im Dorf mit Bewirtschaftung und mit Ladestationen. Beim dem seit Jahren hohen Verkehrsaufkommen, Stau in den Stosszeiten und mit immer grösseren Fahrzeugen besteht akuter Handlungsbedarf auf den Kantonsstrassen durchs Dorf. Die Gemeinde Grosshöchstetten soll all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, damit die vom Kanton vorgesehenen Massnahmen z.G. Langsamverkehr priorisiert werden. Und sie muss für sichere Velowege im Dorf sorgen.
Die SP Grosshöchstetten hat detailliert zur vorgeschlagenen Ortsplanungsrevision und zu den Änderungen im Baureglement Stellung genommen. Detail Eingaben zur Mitwirkung finden sie hier. → Link zum PDF
Spezialfinanzierung Liegenschaften
26. Mai 2023
Die SP begrüsst, dass der Gemeinderat plant, die bestehende Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften zu erweitern und mit Vorgaben zu den Liegenschaften im Verwaltungsvermögen zu ergänzen.
Werterhalt und Erneuerung der bestehenden Liegenschaften im Verwaltungsvermögen ist eine zentrale Aufgabe der Gemeinde und muss hohe Priorität haben. Der Sanierungsbedarf der Gemeindeliegenschaften – insbesondere im energetischen Bereich – ist sehr hoch. Wir erachten es deshalb als zentral, dass diese Spezialfinanzierung besonders für den essentiellen baulichen Unterhalt und Sanierung bestehender Liegenschaften verwendet wird, und nicht für Investitionen in Neubauten.
Die Spezialfinanzierung Liegenschaften kann den Steuerhaushalt bei Abschreibungen auf Investitionen entlasten. Sie darf aber nicht dazu führen, dass Sanierungsmassnahmen auf die verfügbaren Mittel in dieser Spezialfinanzierung beschränkt werden.
Spitalschliessung Münsingen: Das falsche Rezept
19. April 2023
Unsre Grossrätin Karin Berger-Sturm unterstützt die Anstrengungen, eine 24-Stunden-Notfallstation, den Rettungsdienst und die niederschwellige Grundversorgung im Spital Münsingen zu erhalten. Die Schliessung des Spitals gefährdet diese Versorgung.
→ Link zur ganzen Medienmitteilung als PDF
Medienmitteilung der SP-Sektionen Münsingen, Wichtrach, Rubigen und Konolfingen und der Grossrätin Berger-Sturm.
Stopp Umfahrungen Aarwangen und Oberburg
2. März 2023
Beat Mettler über die beiden Umfahrungsstrassen in Aarwangen und Oberburg:
Am 12. März stimmt das Berner Stimmvolk über zwei teure und für die Umwelt sehr fragliche Umfahrungsprojekte in Aarwangen und Oberburg ab, welche unsere defizitäre Staatskasse eine halbe Milliarde Franken kosten werden. In Aarwangen ist die Strasse mitten durch's Schutzgebiet Smaragd und mit einer gigantischen Aarebrücke von 480 m Länge geplant. Die unwiderrufliche Zerstörung von Kulturland und naturnaher Landschaft steht auf dem Spiel.
Wir müssen alles unternehmen, damit diese unzeitgemässen Projekte nicht zulasten kommender Generationen realisiert werden. Bitte helfen Sie mit, diese Bortschaft möglichst schnell weiterzutragen. Nur mit einer starken Präsenz haben wir eine Chance, die Abstimmung zu gewinnen. Mobilisieren wir jetzt im ganzen Kanton Menschen, denen die Umwelt am Herzen liegt.
Sieh dir die beiden untenstehenden Videos zum Thema an:
Stoppt die Umfahrung Aarwangen - YouTube
Stoppt die Umfahrung Aarwangen - YouTube
Vernehmlassung zum Reglement über die Konzessionsabgabe Energieversorgung
20. Februar 2023
Sehr geehrte Frau Hofer, liebe Christine
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Besten Dank für die Möglichkeit der Stellungnahme zum neuen Reglement über die Konzessionsabgaben.
1. Grundsatz
Die SP begrüsst, dass der Gemeinderat eine gesetzliche Grundlage für die Konzessionsabge Energieversorgung schafft, und darin auch eine Spezialfinanzierung definiert, welche durch diese Abgaben geäufnet und zweckgebunden für energetische Sanierung der Gemeindeliegenschaften eingesetzt wird. Die SP Grosshöchstetten schlägt vor, dass auch die im Übertragungsreglement vorgesehene Dividende in diese Spezialfinanzierung fliesst, mit der entsprechenden Ergänzung des Reglements.
Wir erachten es als wichtig, dass die Gemeinde für alle Bürgerinnen und Bürger einheitliche Bedingungen in der Versorgung sicherstellt und begrüssen deshalb die vorgesehene einheitliche Konzessionsabgabe in den Ortsteilen Grosshöchstetten und Schlosswil.
Gerne fragen wir bei dieser Gelegenheit nach dem Stand der Überarbeitung der Eigentümerstrategie zur ENGH AG nach.
2. Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln.
Art. 1 Grundsatz
Den Absatz allgemein für Energieversorgungsunternehmen formulieren und Fernwärmeproduzenten
mit einschliessen (nicht eingeschränkt auf BKW und ENGH)
Art. 3 Wie wird die Konzessionsabgabe für Lieferungen auf dem Gemeindegebiet
Oberthal und Mirchel verrechnet?
Regelung / vertragliche Grundlage hier ergänzen und ggf. anpassen
Art 3 Weshalb sind tiefere Konzessionsabgabe und Deckelung bei unterbrechbarem Verbrauch
Abs 2b vorgesehen? Die Nutzung des Bodens für die Durchleitung unterscheidet sich nicht,
die Abgabe ist bereits verbrauchsabhängig. Art 2b streichen.
Art 3 Konzessionsabgabe und Vereinbarung zur Nutzung des öffentlichen Grundes in einem
Abs 4 Vertrag abschliessen; Art 2 Abs 2 und Art 3 Abs 4 zusammenführen
Art 4 Begründete Ausnahmen sind genauer zu definieren: zB «Konzessionsabgaben werden erhoben,
Abs 4 sofern mehr als xx (Quadrat-)Meter öffentlicher Grund
beansprucht wird. Eine unvollständige Liste einzelner Beispiele sollte nicht Teil eines
Reglements sein.
Art 5 Der Begriff «nachhaltige Energieversorgung» in ist zu präzisieren. Welche Nachhaltigkeitskriterien
Abs 1 werden zugrunde gelegt? Oder ist hier eher «Versorgung mit erneuerbarer Energie» gemeint?
Sollen Kosten für Energieverbrauch von Gemeindeliegenschaften in der laufenden Rechnung
oder Investitionskosten gedeckt werden (oder beides)?
Art 5 Das im jeweiligen Fall finanzkompetente Organ sollte über Entnahme aus
Abs 3 der Spezialfinanzierung entscheiden.
Art 5 Weshalb ist keine Verzinsung vorgesehen?
Abs 5
Art 7 Anzupassen sind zudem Eigentümerstrategie und allf. vertraglichen Vereinbarungen mit
Oberthal und Mirchel.
Die SP Grosshöchstetten dankt für die Berücksichtigung unserer Anliegen.
Freundliche Grüsse
Karin Berger-Sturm und Martin Binggeli
Co-Präsidium der SP Grosshöchstetten
Sichere Trottoirs – zu Fuss und für Kinder auf dem Velo
5. Februar 2023
In Grosshöchstetten fehlen Velowege, ganz besonders auf den Kantonsstrassen.
Seit dem 1. Januar 2021 dürfen deshalb Kinder bis 12 Jahre mit dem Velo das Trottoir benützen. Dabei müssen sie auf Fussgänger:innen Rücksicht nehmen, da diese Vortritt haben. Jüngere Kinder durften schon vorher das Trottoir benutzen.
Das ASTRA überprüft nun diese Neuregelung und führt dazu eine Befragung durch. Sie soll aufzeigen, wie sicher sich Trottoirnutzer:innen fühlen. Gibt es Gefahrensituationen (Konfliktsituationen / Unfälle / Beinaheunfälle) – insbesondere im Zusammenhang mit velofahrenden Kindern auf dem Trottoir? Hier der Link zur Befragung – nimm doch auch teil! Wir brauchen gute und sichere Lösungen für Fuss- und Velowege.
Pumptrack Höchi
22. Januar 2023
Die SP Grosshöchstetten unterstützt den Pumptrack Höchi ideell und – im Rahmen der überschaubaren Möglichkeiten – auch materiell.
Sponsoring dieser guten Sache wird allen Bürger:innen von Höchi wärmstens empfohlen. Die Details findet ihr hier.
Vernehmlassungsantwort Reglement zur MW-Abgabe
Januar 2023
Die SP Grosshöchsteten bedankt sich beim Gemeinderat für die Vernehmlassung der Anpassungsvorschläge zum Reglement über die Mehrwertabgabe.
Die SP begrüsst die Anpassungen. Mit dem höheren Freibetrag von 30’000 Fr bei Um- und Aufzonungen gegenüber 20’000 Fr. bei Einzonung wird die innere Verdichtung gefördert. Um- und Aufzonungen, die eine ähnliche Wirkung entfalten, werden gleich behandelt.
Begrüsst wird ausdrücklich, dass bei Einzonung die gestaffelte Mehrwertabschöpfung beibehalten wird, um Einzonung von Bauland auf Vorrat zu vermeiden (Art. 2 Abs. a). Ebenso sind wir sehr damit einverstanden, dass die Kosten für die Erhebung des Mehrwerts wie bisher durch die Grundeigentümer getragen wird (Art 4).
Wir weisen noch darauf hin, dass die geöffnete pdf Datei im Kopf den Titel: «Schul- und Kindergartenreglement (inkl. Tagesschulangebote)» trägt.
Danke für die Kenntnisnahme und freundliche Grüsse,
Karin Berger-Sturm, Martin Binggeli
Co-Präsidium SP Grosshöchstetten
Inputs SP Grosshöchstetten zu OPR / Werkstattgespräch vom 16.10.22
25. November 2022
Generelle Anmerkungen:
Die Gemeinde sollte mit ZPPs ihren Spielraum nutzen und ortsplanerische und Nutzungs- Vorgaben machen, damit sich Projekte daran ausrichten können. Vorgaben zB zu Energie, Spielplatz/ Grünfläche, Anzahl Parkplätz pro Einheit, Verkehrsführung/autofrei,etc.
ZPP sollen zukünftig Energievorgaben einschliessen.
Sind aktuell ZPP geplant? Wo?
Die SP unterstützt ausdrücklich die Stossrichtung der Gemeinde, Aufzohnungen bei der Mehrwertabschöpfung gegenüber Neubauten zu bevorzugen. Bitte diesbzgl. Spielräume ausloten (in Kenntnis des BG Urteils)!
«Ortsübliche Dachform» passt in GHS nicht als Vorgabe. Vorgaben zur Dachform sollen unter Berücksichtigung objektiv abgestützer (Jury o.ä.) ästhetischer Anforderungen die möglichst optimale Nutzung von Sonnenenergie ermöglichen. Allenfalls die OEK einbeziehen.
Die SP wird sich in der Vernehmlassung mit den Details des Baureglements befassen und Rückmeldung dazu machen.
Mind. die Folien vom Werkstattgespräch und allenfalls auch der Erläuterungsbericht sollen über die Website der Gemeinde (bei den weiteren Unterlagen zum REK) öffentlich zugänglich gemacht werden.
Zu einzelnen Themen:
Bahnhofareal:
Warum wird das ausgeklammert – es ist doch das aktuell grösste Projekt bzw. Vakuum? Wie sichert die Gemeinde ihre Interessen? Kann das Areal zu einer ZPP werden? Mit Vorgaben zu Energie, Verkehrsflüssen, Begrünung, öff. Nutzung, Gewerbe...
Verkehr:
Bessere Lösungen für den Langsamverkehr vorsehen, auch auf den Kantonsstrassen. Veloweg- und Siedlungsplanung muss aufeinander abgestimmt sein.
Der Kanton soll sich auch an Velowegen abseits der Hauptstrassen beteiligen; Die Gemeinde soll entsprechende Vorstösse beim Kanton vorbereiten.
Ökonomie:
Prüfen des Potenzials für die Gemeinde Liegenschaften/Land zu erwerben, zur Abgabe im Baurecht/zusätzliche Geh-/Velowege etc. In diesem Zusammenhang auch: Sozial-/Generationen Durchmischung fördern durch Baurecht/moderate Mietzinse. Kann für eine Gemeinde ökonomisch interessant sein, bitte prüfen, Finanzaufgabe.
Rhynhuus: Pläne/Ideen? Nicht ausblenden (kommt im Bericht nirgends vor)!
Gewässer:
Wassermanagement / Gewässerschutz explizit in OPR einbeziehen, um die wertvolle Ressource Wasser nicht zu gefährden. (Bsp. Trogmatt, Ausdohlen Mühlebach zusammen mit Sauberwasserprojekt vertieft prüfen – welche Optionen bestehen?)
Anfrage: Unterbringung Geflüchtete in der Militärunterkunft
14. November 2022
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates
Die Schweiz verzeichnet, wie andere europäische Staaten auch, seit Wochen steigende Zahlen von Menschen auf der Flucht. Auch der Kanton Bern sucht deshalb dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen, unter denen sich gemäss Medienmitteilung des Kantons vom 4.11.2022 auch viele unbegleitete Minderjährige befinden. Es wird erwartet, dass mit dem Wintereinbruch und ungewisser Situation in der Ukraine, aber auch mit Geflüchteten aus anderen Staaten im regulären Asylverfahren die Zahl der Schutz suchenden Personen weiter steigt.
Im März 2022, am Anfang der Ukraine Krise, hat der Gemeinderat Grosshöchstetten den Beschluss kommuniziert, die ehemalige Militärunterkunft für Flüchtende aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Die erfolgten Abklärungen bzgl. Infrastruktur würden die Aufnahme von 50 Personen erlauben. Schlaf- und Nebenräume sowie sanitäre Einrichtung könnten eingerichtet werden.
Die SP Grosshöchstetten hat diese Bereitschaft und Solidariät der Gemeinde ausdrücklich verdankt (Medienmiteilung vom 21.3.2022). Soweit uns bekannt ist, wurden aber bisher keine geflüchteten Menschen in Grosshöchstetten aufgenommen. Wir bitten deshalb um Klärung der folgenden Fragen:
-
Welche Möglichkeiten sieht der Gemeinderat, mit der aktuell ungenutzten Militärunterkunft einen Beitrag zur Verbesserung der Unterbringung von geflüchteten Menschen im Kanton Bern beizutragen?
-
Wie sieht der Austausch der Gemeinde mit dem Kanton in dieser Frage aus, und besteht ein konkretes Angebot der Gemeinde an den Kanton?
-
Welche Massnahmen im Bereich Unterstützung von Geflüchteten sind in Grosshöchstetten geplant oder bereits in Umsetzung?
Es ist der SP Grosshöchstetten ein Anliegen, Menschen in Notsituationen zu unterstützen. Die Gemeinde Grosshöchstetten mit passender Infrastruktur, sicherer Finanzlage und einem intakten sozialen Gefüge ist dazu in der Lage.
Wir danken Ihnen, dass Sie sich Zeit nehmen unsere Fragen zu beantworten.
Freundliche Grüsse
Karin Berger-Sturm, Martin Binggeli Co-Präsidium, SP Grosshöchstetten
Anfrage SP Grosshöchstetten Strategie ENGH AG
19. September 2022
Geschätzte Mitglieder des GR Grosshöchstetten,
die SP Grosshöchstetten bittet Sie aufgrund der aktuellen Entwicklungen am Energie-, spezifischer am Strommarkt um folgende Auskünfte zur ENGH AG:
-
Die aktuelle Fassung der Eigentümer Strategie stammt vom März 2018. Wie/in welchen Abständen wird die Strategie im Lauf der Zeit entwickelt/überdacht? Führen die aktuellen Entwicklungen konkret dazu, dass die Eigentümerstrategie überprüft und angepasst wird?
-
Wie wird das Legislaturziel «Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2050» in die Eigentümerstrategie aufgenommen und von der ENGH umgesetzt? In den Jahresberichten der ENGH wird Mehrumsatz = Mehrverkauf an Strom als Erfolg dargestellt. In der streng betriebswirtschaftlichen Optik ist das einleuchtend, steht aber im Konflikt mit dem Legislaturziel der Eigentümerin. Wie managt die Eigentümerin, handelnd durch den GR, diesen Konflikt?
-
Es ist uns trotz Studium der zugänglichen Unterlagen nicht klar geworden, wie die Gemeinde die Erträge aus der ENGH einsetzt. Werden die Dividenden einfach zur Entlastung des allg. Steuerhaushalts eingesetzt oder existiert eine gewisse Zweckbindung (bspw. Förderung von Systemen, welche erneuerbare Energien nutzen oder z.V. stellen / von Investitionen in verbrauchsärmere Installationen o.ä.)?
-
Existieren Pläne, öffentliche Ladestationen / Powerbanks (bidirektionales Laden) zu installieren oder - auch für Private - mind. zu unterstützen? Als Beispiel das Angebot der ewb.
Oder ein anderes Beispiel für innovative Nutzung der Elektromobilität.
Solche Installationen könnten/sollten in die Planung von Überbauungen einfliessen (aktuell Bühlmatte/Halter).
Anscheinend ist auch immer noch nicht möglich, bei der ENGH Photovoltaik Strom zu beziehen. Die SP Grosshöchstetten ist der Ansicht, es sei ein Muss, dass die ENGH schnellstmöglich lokal (Emmental/Bern Ost) produzierten PV Strom zum Bezug anbietet. (Nebenbei: Martin Binggeli hat am 6.9. bei der ENGH per mail eine diesbzgl. Anfrage gemacht und bis heute keine Reaktion erhalten).
Aus den heutigen Medien kann entnommen werden, dass Mängel in der Stromproduktions- und -verbrauchsstatistik laut BFE «auf die fehlende Digitalisierung bei den Stromunternehmen zurückzuführen sei. Vor allem kleinere lokale Energieversorgungsunternehmen könnten ihre Messdaten nicht automatisiert übermitteln».
Trifft das auch auf die ENGH zu?
Wir danken dem GR für Stellungnahmen zu den obigen Fragestellungen. Die Antwort des GR darf selbstredend nicht vertraulich sein, wir möchten die Auskünfte frei verwenden können. Das dürfte hoffentlich bei einem Betrieb, der zu 100% im Eigentum der Bevölkerung steht, keine Hürde darstellen.
Die SP regt zudem sehr an, an der Gemeindeversammlung vom 8.12.22 über die ENGH/die Eigentümerstrategie und den Umgang mit der aktuellen Situation im Energiemarkt zu informieren, falls das nicht sowieso vorgesehen ist. Das Thema wird in Betracht des (gemäss Elcom Website/Medien) 30 prozentigen Anstiegs der Strompreise in GHS per 2023 und der höchst unsicheren weiteren Entwicklung vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen.
Mit freundlichen Grüssen,
Karin Berger-Sturm, Martin Binggeli, Co-Präsidium SP Grosshöchstetten
Antwortschreiben des Gemeinderats bezüglich Strategie Energie Grosshöchstetten AG (ENGH)
Unsere Empfehlungen zu den Abstimmungen vom 25. September 2022
10. September 2022
2x Nein zu den beiden AHV Vorlagen!
Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer!
Ja zur Massentierhaltungsinitiative!
Ja zum Stimmrechtsalter 16!
Abstimmungen auf nationaler Ebene:
2x Nein zu den AHV Vorlagen!
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
Mehr Arbeit, weniger Rente: Mit der AHV-Vorlage sollen Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. In den nächsten zehn Jahren werden den Frauen die Renten dadurch um insgesamt 7 Milliarden Franken gekürzt. Das bedeutet für jede Frau rund 26’000 Franken Rentenverlust.
Und das ist nur der erste Schritt. Die Pläne für Rentenalter 67 für alle liegen auf dem Tisch. Gleichzeitig wird mit der AHV-Vorlage auch die Mehrwertsteuer erhöht - und zwar in einer wirtschaftlichen Situation, in der die Kaufkraft der Menschen bereits stark unter Druck ist. → Mehr Informationen zur Kampagne
Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer!
Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG)
Mit der geplanten Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Obligationen erhalten einige wenige Grosskonzerne neue Sonderrechte. Sie werden begünstigt, wenn sie Geld am Kapitalmarkt besorgen. Gleichzeitig fördert die Abschaffung die Steuerkriminalität von Grossanlegern und Oligarchen. Das führt insgesamt zu Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken. Der Bund schätzt, dass davon rund 500 Millionen ins Ausland abfliessen. Am Schluss muss die Bevölkerung einmal mehr für die Kosten aufkommen. → Mehr Informationen zur Abschaffung der Verrechnungssteuer
Ja zur Massentierhaltungsinitiative
Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)»
Die Initiative will in der Schweiz den Trend zu industrieller Massentierhaltung brechen. Sie verankert erstmals die Tierwürde in der Landwirtschaft, fordert eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, Auslauf ins Freie, maximale Gruppengrössen sowie eine schonende Schlachtung. Weiter sorgt eine Importvorschrift dafür, dass keine Tiere und Tierprodukte aus in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden eingeführt werden.
Gemäss Bundesrat wären nur rund 5 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von der Initiative betroffen. Dazu gehören Mastbetriebe, die zurzeit bis zu 27’000 Hühner, 1'500 Schweine oder 300 Rinder in einem Stall halten.
→ Weitere Informationen zur Massentierhaltungsinitiative
Abstimmung auf kantonaler Ebene:
Ja zum Stimmrechtsalter 16
Änderung der Kantonsverfassung (Stimmrechtsalter 16)
Am 25. September stimmen wir im Kanton Bern über Stimmrechtsalter 16 ab. Jugendliche sollen das aktive Stimm- und Wahlrecht erhalten. 16- und 17-Jährige übernehmen so mehr Verantwortung und wir alle erhalten mehr Demokratie.
Für eine Anpassung des Stimmrechtsalters auf 16- und 17-Jährige sprechen insbesondere die drei folgenden Argumente:
Verantwortung übernehmen: Nur wer mitbestimmen kann, übernimmt gesellschaftliche Verantwortung, wird mit den politischen Regeln vertraut und denkt in der Gesellschaft mit. Mit Stimmrechtsalter 16 motivieren wir Jugendliche, politische Verantwortung zu übernehmen.
Junge Menschen einbinden: Junge Menschen sind politisch aktiv: Alle Jungparteien verzeichnen Zuwachs, sammeln Unterschriften und machen auf ihre Anliegen aufmerksam. Mit Stimmrechtsalter 16 geben wir diesen Jugendlichen auch eine politische Stimme.
Politische Bildung fördern: Politische Bildung ist wichtig, damit wir uns unserer Rechte und Verantwortung bewusst sind und am politischen Leben teilhaben können. Mit Stimmrechtsalter 16 stärken wir die Kompetenzen von Jugendlichen für die politische Partizipation.
Leere Versprechen bei der Altersvorsorge
10. September 2022
Flavia Wasserfallen äussert sich zur AHV21:
«Im Abstimmungskampf gegen die AHV21 höre ich von den Befürworter:innen der AHV-Abbauvorlage immer wieder das gleiche Argument: «Die Rentenlücke der Frauen lösen wir dann bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Deshalb ist es vertretbar, dass die AHV-Vorlagen für jede Frau rund 26'000 Franken Rentenverlust bedeutet.»
Nun zeigt sich, dass diese Argumentation in sich zusammengefallen ist und nichts anderes ist als ein leeres Versprechen. Gestern hat sich die zuständige Kommission des Ständerats getroffen. Seit über einem Jahr liegt ein vernünftiger, rasch umsetzbarer Kompromiss für diese Reform auf dem Tisch. Die bürgerlichen Parteien hatten gestern die Möglichkeit zu zeigen, dass es ihnen ernst ist mit Verbesserungen bei den Frauenrenten. Stattdessen haben sie den Kompromissvorschlag torpediert. Damit demontieren sie ihr wichtigstes Argument für die AHV-Vorlagen gleich selbst.
Es bleibt also nach wie vor völlig unklar, ob die im Schnitt um 34% tieferen Frauenrenten mit der BVG-Reform – wenn diese denn einmal fertig beraten ist – tatsächlich verbessert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir am 25. September gemeinsam den AHV-Abbau verhindern. Dafür brauchen wir jede Stimme. Deshalb möchten wir in den verbleibenden zwei Wochen in den sozialen Medien insbesondere junge Menschen und Frauen ans Abstimmen erinnern. Kannst du uns dabei unterstützen?»
Das Versprechen wird verschoben – Gegenwind für die AHV-Reform (08.09.2022, Tagesanzeiger)
Rüedu’s – Willkommen in Grosshöchstetten
10. September 2022
Die SP hat ihre Einsprache nach Verhandlungen zurückgezogen. Der Rüedu Container wurde etwas nach hinten verschoben und die Eingangsrampe ist nun von der Postseite zugänglich.
Zu viel Verkehr, zu hohe Geschwindigkeit und der fehlende Veloweg auf der Bahnhofstrasse sind aber immer noch ein Problem. Hier besteht Handlungsbedarf!
Rüedu´s Laden am Bahnhof Grosshöchstetten
08. Mai 2022
Die SP freut sich, dass es am Bahnhof einen «Rüedu´s Laden» mit lokalen Produkten geben soll. Aber den vorgeschlagenen Standort zwischen Post und Bahnhof, bei der Ausfahrt auf die stark befahrene Bahnhofstrasse, finden wir nicht geeignet, vor allem da der Strassenabstand nicht eingehalten werden kann. Deshalb haben wir Einsprache erhoben und alternative Standorte am Bahnhof vorgeschlagen.
Abstimmungen 15. Mai
22.04.2022
Eidgenössische Abstimmungen
Unsere Parolen:
- JA - Transplantationsgesetz
- JA - Filmgesetz
- NEIN - Frontex Vorlage
Verlinkt sind die Argumente für unsere Haltung – unparteiische Infos bei easyvote
Auf Vote Info kannst du die Abstimmungsergebnisse live mitverfolgen.
Kantonale Abstimmungen
Unsere Parolen:
- JA – Vorlage 1: Änderung der Kantonsverfassung (Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen)
Hauptversammlung der SP Grosshöchstetten 19.Mai 2022, 19h
22.04.2022
Bist du interessiert daran, bei der SP Grosshöchstetten mitzumachen? Du bist herzlich eingeladen an die HV. Wir freuen uns auf dein Mail an info(at)sp-grosshoechstetten.ch!
- Rückblick auf die Grossrats- und Regierungsratswahlen
- Jahresprogramm 2022
- Jahresrechnung und Budget
Mitglieder und Sympathisant:innen erhalten eine persönliche Einladung per Mail.
Die SP Grosshöchstetten mit Karin Berger-Sturm weiterhin im Grossrat vertreten!
28.03.2022
Die SP Grosshöchstetten gratuliert Karin zu ihrer grossartigen Bestätigungswahl in den grossen Rat des Kt. Bern und dankt allen, die Karin für diesen Grosserfolg unterstützt haben, von Herzen!
Medienmitteilung
21.03.2022
Die SP Grosshöchstetten nimmt erleichtert zur Kenntnis, dass die Gemeinde beschlossen hat, die schon lange leer stehende Militärunterkunft für geflüchtete Familien, Frauen und Kinder aus der Ukraine bereit zu stellen. Wir unterstützen diese Massnahme ausdrücklich und stehen auch für konkrete Mitarbeit gerne zur Verfügung. Herzlichen Dank an den Gemeinderat und vor allem auch an Bürgerinnen und Bürger, die z.B. mit direkten Anfragen an die Gemeinde ihre Solidarität mit den Menschen bekunden und ganz persönlich nach Unterstützungsmöglichkeiten und Unterbringung suchen. Auch die grosse Bereitschaft für Spenden an die beteiligten humanitären Organisationen und lokale Sammelaktionen geben Hoffnung.
Das war leider nicht immer so. 2015 als eine grosse Zahl Flüchtlinge in die Schweiz kam, wurde die konkrete Anfrage der SP Grosshöchstetten für Nutzung der Militärunterkunft dezidiert abgewiesen. Der Gemeinderat gab sich besorgt, darüber, «wie die Grosshöchstetter Einwohner auf ein eventuelles Flüchtlingszentrum im Dorfkern reagieren würden, und erwartete durchzogene Reaktionen» (Bern-0st)
Unbegleitete Kinder und Jugendliche fanden also im 2015 in Grosshöchstetten keinen Platz. Immerhin wurde 2016 in überparteilicher Solidarität und für die Integration von geflüchteten Menschen die Integrationsgruppe der Gemeinde ins Leben gerufen, die sich aktiv dafür einsetzt, das gemeinsame Leben von Menschen mit Flüchtlingsgschichte und Bewohnenden der Gemeinde zu fördern.
Nur mit Menschlichkeit und Solidarität kommen wir weiter. Die SP Grosshöchstetten leistet gern ihren Beitrag zur Unterstützung von Geflüchteten Menschen und auch in unserem Dorf.
Vorstand SP Grosshöchstetten
Karin Berger-Sturm, Grossrätin
Martin Binggeli
Susanne Berger-Haussener
Kontakt:
Karin Berger-Sturm, k.berger-sturm(at)bluewin.ch, 079 612 53 25
Quellen:
Flyern in Konolfingen
15. März 2022
Guten Morgen Konolfingen!
Flyern mit der SP Konolfingen und Karin Berger-Sturm - aus der Region für den ganzen Kanton!
→ für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
→ für eine auch regional verankerte Gesundheisversorgung und mehr als nur Applaus
→ für gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle
→ für die Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
→ für zukunftsgerichtete Raum- und Verkehrsplanung
Die Sektionen auf der Strasse unterwegs!
13. März 2022
An mehreren Tagen sind unsere Grossratskandidat*innen unterwegs auf den Strassen.
Mit Karin Berger-Sturm (bisher), Tanja Bauer (bisher), Daniel Wildhaber (bisher), Sarah Gabi Schönenberger (bisher), Fabienne Nussbaum, Gabriela Krebs, Linus Schärer und Ehrich Fehr (Regierungsratskandidat) sind wir für die kantonalen Wahlen auf der Strasse. Im Kontakt mit der Bevölkerung nehmen wir die Anliegen ernst, diskutieren sie und verschaffen ihnen eine Plattform.
Die SP Sektionen gemeinsam unterwegs! Unsere Nachbarsektion, die SP Konolfingen und Münsingen feiern gerade ihr 100 jähriges Jubiläum, wir gratulieren herzlich und freuen uns auf weitere wunderbare Zusammenarbeit!
Darum am 27. März SP wählen – für Solidarität und Fortschritt! Deine Stimme macht es möglich.
Diskussionsabend in Grosshöchstetten mit Evi Allemann, Christine Häsler und Erich Fehr
13. März 2022
Ein spannender und persönlicher Diskussionsabend am Freitag bei uns in Grosshöchstetten – mit Evi Allemann, Christine Häsler und Erich Fehr. Sie hören zu und zeigen, dass ihnen unsere Anliegen wichtig sind – man merkt, dass sie nicht nur dossierfest sind, sondern auch gut zusammen schaffen, vernetzt und vorausschauend agieren. Kompetent!
Mit dabei, die Grossratskandidierenden Karin Berger-Sturm, Fabienne Nussbaum, Martin Binggeli, Daniel Wildhaber und Stefan Neuenschwander.
Karin Berger-Sturm erneut in den Grossen Rat!
11. März 2022
«Stark für Bildung, Umwelt und Verkehr und ein selbstständiges Leben im Alter.»
Unsere Grossrätin Karin Berger-Sturm am 27. März wieder in den Grossen Rat!
Liste 8 (BISHER), Wahlkreis Mittelland-Süd – Sp Grosshöchstetten, SP Frauen Kanton Bern SP Kanton Bern - PS du canton de Berne
Karin Berger-Sturm spricht über ihre Schwerpunkte als bisherige SP Grossrätin im Interview mit der Jungfrau Zeitung zu den Grossratswahlen vom 27. März 2022.
«Mir ist es wichtig, Interessen zu klären, und nicht, Positionen zu behaupten. Wir brauchen Lösungen für alle.»
Wolfgang Freyer ist Präsident der GPK
28. Februar 2022
Wolfgang Freyer ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission.
Herzlichen Glückwunsch!
Wir haben grosses Vertrauen in die Arbeit der GPK unter seiner Führung.
Frontex-Nein, damit die Schweiz mehr Verantwortung übernimmt!
26. Februar 2022
2021 waren weltweit 84 Millionen Personen auf der Flucht – mehr als je zuvor. Ich bin tief besorgt, dass nach der russischen Invasion in die Ukraine noch mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und Schutz in einem anderen Land suchen müssen.
Ich möchte, dass die Schweiz in diesen schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt. Um genau das geht es beim Frontex-Referendum. Wer heute unfreiwillig sein Land verlassen muss, dem wird allzu oft das Recht verwehrt, ein Asylgesuch auf europäischem Boden zu stellen. Menschen werden – geduldet oder sogar unterstützt durch Frontex – illegal zurückgeschafft in Länder wie Libyen.
Die Frontex-Vorlage will, dass sich die Schweiz stärker an der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligt. Als Schengen-Staat sind wir dazu verpflichtet. Im Parlament haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Vorlage ausgeglichen ausgestaltet wird. Wir wollten, dass mehr flüchtende Menschen in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk direkt aus dem Krisengebiet Asyl in der Schweiz erhalten. Doch die rechte Mehrheit hat das verhindert.
Die nun vorliegende Frontex-Vorlage ist unausgeglichen und stärkt einzig die Abschottung. Deshalb gehört sie zurück an den Absender. Das ermöglicht Verbesserungen für Menschen auf der Flucht. Deshalb setzt sich die SP Schweiz für ein Nein zur Frontex-Vorlage ein. – Daniel Jositsch, SP Schweiz
→ Jetzt Appell an den Bundesrat für Sanktionen gegen das Putin-Regime unterzeichnen!
Equal Pay Day & sichere Altersvorsorge
20. Februar 2022
Wann braucht es endlich keinen #EqualPayDay mehr? Es ist Zeit, die Lohngleichheit umzusetzen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Tieferer Lohn heisst auch tiefere Renten, das ist diskriminierend und unfair und belastet die Sozialwerke.
Du glaubst nicht, dass es diese Lohnunterschiede gibt? Sieh selbst im Salarium Rechner des Bundes:
ÖV Initiative
16. Februar 2022
Der ÖV - ideal bei jedem Wetter! Aber die Anschlüsse müssen verlässlich sein, die Ticketpreise attraktiv, die Züge auch nach Grosshöchstetten endlich alle behindertengerecht, ..... die ÖV initiative!
"Wenn wir den motorisierten Verkehr reduzieren beseitigt das Staus und senkt CO2 Ausstoss und Lärmbelastung. Anstatt in Autobahnen sollten wir in ökologische und kostengünstige Mobilitätslösungen investieren!"
- Das ganze Profil und weitere Aussagen von Karin Berger-Sturm sind auf auf Smartvote.ch zu finden.
Kampagnenstart zu den Grossratswahlen
11. Februar 2022
Im ganzen Kanton Bern war die SP am 5. Februar auf der Strasse und hat Kandidatinnen und Kandidaten und die Wahlplattform vorgestellt. Wir waren am Samstag mit Karin Berger-Sturm, Fabienne Nussbaum, Stefan Lehmann und Martin Binggeli in Grosshöchstetten, Konolfingen, Biglen und Oberdiessbach unterwegs.
Regierungsratswahlen 2022
29. Januar 2022
Evi Allemann, Christoph Ammann, Christine Häsler und Erich Fehr wollen die rotgrüne Mehrheit im Regierungsrat wieder zurückholen, um den Kanton Bern sozialer und ökologischer zu gestalten.
Regierungsrat Kanton Bern 27.03.2022 – Medienmitteilung SPBE
→ Informationsanlass zu den Regierungsratswahlen in Grosshöchstetten am 11. März 2022.
Ankündigung Infoanlass 11. März
27. Januar 2022
Informationsanlass zu aktuellen (kantonalen) Politthemen mit Regierungsrätinnen Evi Allemann und Christine Häsler sowie RR Kandidat Erich Fehr am 11. März 19h in der Aula Grosshöchstetten.
Grossratswahlen Kanton Bern
27. Januar 2022
Mehr Infos zu den Wahlen auf der Seite der Kantonalpartei.
Tag der Bildung
24. Januar 2022
Zum Tag der Bildung am 24. Januar hat die SP ihre Schwerpunktthemen im Bereich Bildung präsentiert. Wir von der SP Grosshöchstetten setzen uns hier seit Jahren für die Schule und den Ausbau der Betreuungsangebote ein.
Abstimmungen vom 13. Februar 2022
21. Januar 2022
Unsere Parolen:
- NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer
- JA zum Medienpaket
- JA zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung
- NEIN zum Verbot von Versuchen an Mensch und Tier
- JA zur Motorfahrzeugsteuerrevision
Mehr Infos zu den jeweiligen Themen auf der Webseite der SP Schweiz und der SP Kanton Bern
__________________________________
Wie immer sind neutrale Infos zu den Abstimmungen auf easyvote zu finden.
__________________________________
Die rechtslibertären Propagandamaschinen – ein Artikel von Andrea Fopp zum Medienpaket
«Hauptstadt» befürwortet Medienförderung
Der VCS zur Motorfahrzeugsteuer
Gegenargumente im Faktencheck – der VCS zur Motorfahrzeugsteuer
Jaqueline Baran erklärt Stempelsteuerbschiss:
«Ich wurde schon ein paar Mal gefragt, warum wir bei der Stempelsteuer von einem «Bschiss» reden. Die Antwort ist einfach:
Es ist ein Bschiss, denn jedes neue Steuerprivileg muss von jemanden bezahlt werden. Während Konzerne und Grossaktionäre in den letzten 25 Jahren über 5 Milliarden erhalten haben, musste die Bevölkerung das über höhere Mehrwertsteuern, Gebühren und Abgaben refinanzieren.
Es ist ein Bschiss an allen KMU in diesem Land. Die aktuelle Vorlage betrifft nur 0.3% aller Unternehmen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um grosse Beteiligungsgesellschaften oder Immobilienkonzerne. Das sind nicht die, die unsere Unterstützung nötig haben.»
Grossratswahlen März 2022
16. Januar 2022
Karin Berger-Sturm und Martin Binggeli von der SP Bern Mittelland für die Grossratswahlen vom März 2022 nominiert.
Grossrät*innen für die Pflegeinitiative
7. November 2021
Pressekonferenz der SP Bern zu den Schwerpunktthemen in den Grossratswahlen
05. November 2021
Solidarität und Fortschritt!
Medienmitteilung zur Pressekonferenz
Lirija Sejdi in der Frauensession 2021
30. Oktober 2021
Lirija Sejdi, ehemaliges langjähriges Kerngruppenmitglied der SP Grosshöchstetten wurde in die Frauensession gewählt, die am 29. und 30. Oktober 2021 im Bundeshaus stattfand.
Sie ist aktiv dabei und setzt sich in der Kommission für Gleichstellung in Arbeit und Absicherung
mit dafür ein, die Altersvorsorge für Frauen über die AHV zu verbessern.
Lirijas Statement zur AHV21 am Open Mic (8:57:30).
Merci Lirija!
Erfolgreiche Kandidatur für GPK
24.Oktober 2021
Wir erreichten bei der Wahl der GPK das drittbeste Listenergebnis, unser Wunschkandidat Wolfgang Freyer hat die Wahl geschafft. Recht herzlichen Glückwunsch dazu!
Das schöne Ergebnis bestätigt, dass in Grosshöchstetten eine gute Wählerbasis für SP Kandidaturen existiert. Diese Basis wollen wir in der kommenden Legislatur pflegen und in unsere Aktivitäten einbeziehen. Ziel ist, bei den nächsten Wahlen wieder an Wahlen in den Gemeinderat teilzunehmen.
Allen gewählten Personen danken wir für ihr Engagement und wünschen viel Erfolg und gute Lösungen für alle in Grosshöchstetten.
Kandidatin Regierungstatthalteramt Ladina Kirchen zu Besuch in Grosshöchstetten
8. Mai 2021
Behördenorganisation 2022 – die Antwort des Gemeinderates enttäuscht
Die SP verlangt, dass der Gemeindrat die fundierten Eingaben der Parteien in seinem Entscheid zur Behördenorgansiation angemessen einbezieht. Das ist nicht geschehen. Wie schon in früheren Vernehmlassungen berücksichtigte der Gemeinderat die Vernehmlassungsantworten der Parteien nur minimal, selbst wenn mehrere Stellungnahmen seinen Vorschlag nicht unterstützen. Das macht Vernehmlassungen zur Farce.
Die SP hat deshalb die GPK kontaktiert und prüft, das Referendum gegen die Änderungen zu ergreifen.
Dass der Gemeinderat die Schulkommissionen abschafft obwohl die Mehrheit der Parteien SP, FDP FWG und Teile der EVP dies ablehnen, widerspricht seinem Auftrag, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Dass er dazu darauf besteht, seine eigenen Entschädigungen zu verdoppeln bei zusätzlichen Sitzungs-, Kommisssions- und Projektentschädigungen, trotz begründeter Vorbehalte von FDP, SP und SVP, ist nicht nachvollziehbar.
Und es kann offenbar nicht schnell genug gehen. Durch Publikation heute (20.8.2020) läuft die Referendumsfrist bis 21.9.2020. Die ad-hoc ausserordentliche Gemeindeversammlung, an welcher über die Reorganisation orientiert werden soll, findet am 17.9.2020 statt, also gerade mal 3 Tage vor Ablauf der Referendumsfrist. Bei so gewichtigen Änderungen in der Gemeindeorganisation wäre eine Info-Veranstaltung VOR Beginn der Referendumsfrist zwingend.
Bei einem solchen Vorgehen nützen alle Beteuerungen über Einbezug der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern bei wichtigen Entscheiden nichts. Es braucht politisch abgestützte formelle Gremien, um die Anliegen der Bevölkerung in die Gemeindepolitik einfliessen zu lassen. Einbezug einzelner vom Gemeinderat direkt eingesetzten Interessenvertretungen reicht nicht aus.
Die SP verlangt zudem, dass wichtige Fragen wie Umwelt und Verkehr durch eine politisch abgestützte Gemeidebehörde behandelt werden. Sie schlägt eine Fachkommission Verkehr vor, wie es sich in anderen Gemeinden bewährt. Das Anliegen muss in die Diskussion über Behördenorganisation einfliessen.