Anfrage SP Grosshöchstetten Strategie ENGH AG
19. September 2022
Geschätzte Mitglieder des GR Grosshöchstetten,
die SP Grosshöchstetten bittet Sie aufgrund der aktuellen Entwicklungen am Energie-, spezifischer am Strommarkt um folgende Auskünfte zur ENGH AG:
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Die aktuelle Fassung der Eigentümer Strategie stammt vom März 2018. Wie/in welchen Abständen wird die Strategie im Lauf der Zeit entwickelt/überdacht? Führen die aktuellen Entwicklungen konkret dazu, dass die Eigentümerstrategie überprüft und angepasst wird?
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Wie wird das Legislaturziel «Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2050» in die Eigentümerstrategie aufgenommen und von der ENGH umgesetzt? In den Jahresberichten der ENGH wird Mehrumsatz = Mehrverkauf an Strom als Erfolg dargestellt. In der streng betriebswirtschaftlichen Optik ist das einleuchtend, steht aber im Konflikt mit dem Legislaturziel der Eigentümerin. Wie managt die Eigentümerin, handelnd durch den GR, diesen Konflikt?
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Es ist uns trotz Studium der zugänglichen Unterlagen nicht klar geworden, wie die Gemeinde die Erträge aus der ENGH einsetzt. Werden die Dividenden einfach zur Entlastung des allg. Steuerhaushalts eingesetzt oder existiert eine gewisse Zweckbindung (bspw. Förderung von Systemen, welche erneuerbare Energien nutzen oder z.V. stellen / von Investitionen in verbrauchsärmere Installationen o.ä.)?
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Existieren Pläne, öffentliche Ladestationen / Powerbanks (bidirektionales Laden) zu installieren oder - auch für Private - mind. zu unterstützen? Als Beispiel das Angebot der ewb.
Oder ein anderes Beispiel für innovative Nutzung der Elektromobilität.
Solche Installationen könnten/sollten in die Planung von Überbauungen einfliessen (aktuell Bühlmatte/Halter).
Anscheinend ist auch immer noch nicht möglich, bei der ENGH Photovoltaik Strom zu beziehen. Die SP Grosshöchstetten ist der Ansicht, es sei ein Muss, dass die ENGH schnellstmöglich lokal (Emmental/Bern Ost) produzierten PV Strom zum Bezug anbietet. (Nebenbei: Martin Binggeli hat am 6.9. bei der ENGH per mail eine diesbzgl. Anfrage gemacht und bis heute keine Reaktion erhalten).
Aus den heutigen Medien kann entnommen werden, dass Mängel in der Stromproduktions- und -verbrauchsstatistik laut BFE «auf die fehlende Digitalisierung bei den Stromunternehmen zurückzuführen sei. Vor allem kleinere lokale Energieversorgungsunternehmen könnten ihre Messdaten nicht automatisiert übermitteln».
Trifft das auch auf die ENGH zu?
Wir danken dem GR für Stellungnahmen zu den obigen Fragestellungen. Die Antwort des GR darf selbstredend nicht vertraulich sein, wir möchten die Auskünfte frei verwenden können. Das dürfte hoffentlich bei einem Betrieb, der zu 100% im Eigentum der Bevölkerung steht, keine Hürde darstellen.
Die SP regt zudem sehr an, an der Gemeindeversammlung vom 8.12.22 über die ENGH/die Eigentümerstrategie und den Umgang mit der aktuellen Situation im Energiemarkt zu informieren, falls das nicht sowieso vorgesehen ist. Das Thema wird in Betracht des (gemäss Elcom Website/Medien) 30 prozentigen Anstiegs der Strompreise in GHS per 2023 und der höchst unsicheren weiteren Entwicklung vielen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen.
Mit freundlichen Grüssen,
Karin Berger-Sturm, Martin Binggeli, Co-Präsidium SP Grosshöchstetten
Antwortschreiben des Gemeinderats bezüglich Strategie Energie Grosshöchstetten AG (ENGH)
