Abstimmungen 13. Februar 2022

21. Januar 2022

Unsere Parolen:

Mehr Infos zu den jeweiligen Themen auf der Webseite der SP Schweiz und der SP Kanton Bern

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Wie immer sind neutrale Infos zu den Abstimmungen auf easyvote zu finden.

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Die rechtslibertären Propagandamaschinen – ein Artikel von Andrea Fopp zum Medienpaket

«Hauptstadt» befürwortet Medienförderung

Der VCS zur Motorfahrzeugsteuer

Gegenargumente im Faktencheck – der VCS zur Motorfahrzeugsteuer

Jaqueline Baran erklärt Stempelsteuerbschiss:

«Ich wurde schon ein paar Mal gefragt, warum wir bei der Stempelsteuer von einem «Bschiss» reden. Die Antwort ist einfach:

Es ist ein Bschiss, denn jedes neue Steuerprivileg muss von jemanden bezahlt werden. Während Konzerne und Grossaktionäre in den letzten 25 Jahren über 5 Milliarden erhalten haben, musste die Bevölkerung das über höhere Mehrwertsteuern, Gebühren und Abgaben refinanzieren.

Es ist ein Bschiss an allen KMU in diesem Land. Die aktuelle Vorlage betrifft nur 0.3% aller Unternehmen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um grosse Beteiligungsgesellschaften oder Immobilienkonzerne. Das sind nicht die, die unsere Unterstützung nötig haben.»